Allgemeine Geschäftsbedingungen Hausnotruf

der Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf („wir“)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB Hausnotruf“) gelten für Verträge über die Bereitstellung eines Hausnotrufsystems und die Erbringung des Hausnotrufdienstes. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Für die Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (Pflegebox) gelten unsere gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Basisleistung. Wir überlassen Ihnen mietweise ein funktionsfähiges Hausnotrufgerät (Basisstation und Funksender, z. B. als Armband oder Halskette), nehmen es bei Ihnen in Betrieb, weisen Sie in die Bedienung ein und schalten das Gerät auf eine an 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche besetzte Hausnotrufzentrale auf. Die Zentrale nimmt Ihre Notrufe entgegen und löst die mit Ihnen vereinbarte Hilfekette aus (z. B. Benachrichtigung Ihrer Kontaktpersonen, des Rettungsdienstes oder weiterer Stellen). Die Funktionsfähigkeit der Aufschaltung wird durch regelmäßige automatische Testmeldungen überwacht; darüber hinaus können Sie monatlich einen kostenfreien Testnotruf auslösen.

2.2 Notrufzentrale. Die Hausnotrufzentrale wird durch einen von uns sorgfältig ausgewählten, qualifizierten Kooperationspartner betrieben. Ihr Vertragspartner bleiben wir; der Kooperationspartner ist unser Erfüllungsgehilfe.

2.3 Zusatzleistungen. Auf Ihre ausdrückliche Bestellung erbringen wir gegen gesonderte Vergütung Zusatzleistungen, derzeit insbesondere die Überlassung von Sturzsensoren sowie eines Schlüsseltresors. Umfang und Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, die wir Ihnen vor der Bestellung mitteilen.

2.4 Leistungsgrenzen. Der Hausnotruf ersetzt nicht den öffentlichen Notruf (112). Wir schulden die ordnungsgemäße Entgegennahme des Notrufs und das Auslösen der vereinbarten Hilfekette, nicht jedoch den Erfolg von Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen und nicht die Leistungen Dritter (z. B. Rettungsdienst). Die Funktion des Systems setzt die in Ziffer 6 beschriebenen technischen Voraussetzungen in Ihrem Haushalt voraus.

3. Vertragsschluss, Vertragsunterlagen

3.1 Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung (über unsere Website, telefonisch oder schriftlich) und unsere Annahmeerklärung oder die Inbetriebnahme des Geräts bei Ihnen zustande. Bei Bestellungen über unsere Website geben Sie mit Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab; eine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

3.2 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Spätestens bei Inbetriebnahme senden wir Ihnen den Vertragstext (Bestellung, diese AGB, Auftragsbestätigung und Preisliste) per Post oder E-Mail zu. Wir speichern den Vertragstext; auf Anfrage senden wir ihn Ihnen erneut zu.

4. Kostenübernahme durch die Pflegekasse

4.1 Antrag. Bei anerkanntem Pflegegrad kann Ihre Pflegekasse die Kosten des Hausnotrufs als Pflegehilfsmittel übernehmen (§ 40 Abs. 1 SGB XI). Auf Ihren Wunsch übernehmen wir die Beantragung der Kostenübernahme und die weitere Abwicklung mit Ihrer Pflegekasse; hierfür benötigen wir Ihre Mitwirkung (vollständige Angaben, Unterschriften auf den vorgesehenen Formularen, Bestätigung von Beratung und Einweisung). Die Aufschaltung als Kassenleistung beginnt nach Bewilligung; ein früherer Beginn ist als Selbstzahler nach Ziffer 10.2 möglich.

4.2 Bewilligte Versorgung. Wurde die Kostenübernahme bewilligt, rechnen wir die Basisleistung direkt mit Ihrer Pflegekasse ab; die Pflegekasse übernimmt die Kosten bis zur Höhe der vertraglichen Pauschale (derzeit 25,50 Euro monatliche Betriebspauschale sowie ggf. einmalige Anschlusskosten nach Maßgabe des Kassenvertrages). Für die Basisleistung entstehen Ihnen im bewilligten Umfang keine Kosten.

4.3 Nicht umfasste Leistungen. Zusatzleistungen nach Ziffer 2.3 (z. B. Sturzsensor, Schlüsseltresor) sind von der Kassenpauschale nicht umfasst. Wir liefern und berechnen sie nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung mit Ihnen zu den Ihnen zuvor mitgeteilten Preisen.

4.4 Ende der Kostenübernahme. Endet die Kostenübernahme durch Ihre Pflegekasse oder wird sie widerrufen, informieren wir Sie unverzüglich. Der Vertrag wird in diesem Fall nur fortgesetzt, wenn Sie dies ausdrücklich wünschen und wir mit Ihnen zuvor die Fortführung als Selbstzahler zu den Ihnen dann mitgeteilten Preisen vereinbart haben; andernfalls endet er zum Ende der Kostenübernahme. Leistungen innerhalb des bewilligten Zeitraums rechnen wir ausschließlich mit der Pflegekasse ab.

4.5 Ihre Mitwirkungspflichten. Bitte teilen Sie uns unverzüglich mit: (a) einen Wechsel Ihrer Pflege- oder Krankenkasse, (b) die Beauftragung eines anderen Anbieters mit einer Hausnotrufversorgung, (c) den Wegfall oder eine Änderung Ihres Pflegegrades, (d) eine dauerhafte Aufnahme in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, (e) einen Umzug oder längere Abwesenheit vom Aufstellort sowie (f) Änderungen Ihres Namens, Ihrer Anschrift, Ihrer Telefonnummer oder Ihrer Kontaktpersonen (Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf; Telefon: 0211 54 22 98 07; Fax: 0211 54 22 98 08; E-Mail: [email protected]).

4.6 Ersatz bei von Ihnen zu vertretender Ablehnung der Kassenvergütung. Verweigert die Pflegekasse die Vergütung einer bereits erbrachten Leistung oder fordert sie eine gezahlte Vergütung zurück, weil Sie eine Mitteilungspflicht nach Ziffer 4.5 schuldhaft verletzt oder uns oder der Pflegekasse gegenüber unzutreffende Angaben gemacht haben, können wir von Ihnen Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens verlangen. Der Ersatzanspruch ist begrenzt auf die uns entgangene Vergütung der Pflegekasse für den betroffenen Zeitraum, höchstens auf die monatliche Kassenpauschale je betroffenem Monat. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein Ersatzanspruch besteht nicht, (a) soweit die Verweigerung oder Rückforderung auf Umständen beruht, die wir zu vertreten haben, (b) im Fall Ihres Todes oder Ihrer dauerhaften Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder (c) soweit Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

5. Preise und Zahlung

5.1 Für Selbstzahler und für Zusatzleistungen gelten die Preise der bei Vertragsschluss bzw. bei Bestellung mitgeteilten Preisliste. Monatliche Entgelte werden anteilig berechnet, wenn der Vertrag im Laufe eines Monats beginnt oder endet.

5.2 Zur Zahlung stehen Ihnen der Kauf auf Rechnung sowie – sofern angeboten und von Ihnen gewählt – das SEPA-Basislastschriftverfahren zur Verfügung. Im Lastschriftverfahren ziehen wir den Rechnungsbetrag frühestens zum Fälligkeitstermin ein; die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf Tage vor dem Einzug verkürzt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Für den Eintritt des Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 286 BGB).

5.3 Preisänderungen. Preisänderungen für zukünftige Zeiträume kündigen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen; hierauf weisen wir Sie in der Ankündigung hin. Die Kassenpauschale für die Basisleistung bleibt von Preisänderungen unberührt.

5.4 Fehlalarme. Versehentlich ausgelöste Notrufe sind für Sie kostenfrei; bitte geben Sie der Zentrale kurz Bescheid, dass keine Hilfe erforderlich ist. Kosten Dritter (z. B. eines von der Zentrale nach der vereinbarten Hilfekette verständigten Rettungsdienstes oder einer notfallbedingten Türöffnung) richten sich nach den gesetzlichen Regeln; mit einem Schlüsseltresor lässt sich eine notfallbedingte Türöffnung in der Regel vermeiden.

6. Installation, technische Voraussetzungen, Mitwirkung

6.1 Für den Betrieb des Hausnotrufgeräts benötigen Sie am Aufstellort einen Stromanschluss (230 V) sowie – je nach Gerätetyp – einen Telefonanschluss oder ausreichenden Mobilfunkempfang. Die Kosten dieser Anschlüsse tragen Sie. Bei Stromausfall überbrückt der eingebaute Akku eine begrenzte Zeit.

6.2 Sie ermöglichen uns bzw. unseren Beauftragten nach Terminabsprache den Zutritt zur Wohnung für Installation, Wartung, Austausch und Abholung des Geräts, behandeln das Gerät sorgfältig, öffnen oder verändern es nicht und melden uns Störungen, Beschädigungen oder den Verlust unverzüglich. Bitte stellen Sie sicher, dass andere Geräte in Ihrem Haushalt die Notruffunktion nicht beeinträchtigen, und tragen Sie den Funksender möglichst ständig bei sich.

6.3 Ein Umzug des Geräts an einen anderen Aufstellort darf nur nach Abstimmung mit uns erfolgen, damit die Aufschaltung und die Hilfekette angepasst werden können.

7. Notrufbearbeitung, Kontaktpersonen, Schlüsseltresor

7.1 Bei Vertragsbeginn vereinbaren wir mit Ihnen die Hilfekette (insbesondere Kontaktpersonen mit Erreichbarkeiten und die Reihenfolge der Benachrichtigung). Die Zentrale entscheidet bei einem Notruf nach pflichtgemäßem Ermessen; bei Anhaltspunkten für eine akute Gefahr für Leben oder Gesundheit kann sie unmittelbar den Rettungsdienst alarmieren. Sie sorgen dafür, dass Ihre Kontaktpersonen mit ihrer Benennung einverstanden sind und aktuelle Erreichbarkeiten hinterlegt sind.

7.2 Haben Sie einen Schlüsseltresor bestellt, montieren wir diesen am vereinbarten Ort; der Zugangscode wird ausschließlich für Einsatzzwecke bei der Zentrale hinterlegt und nur im Notfall an die eingesetzten Hilfskräfte weitergegeben. Nach Vertragsende wird der Code gelöscht und der Tresor abgebaut bzw. zurückgegeben.

7.3 Notrufgespräche können zu Zwecken der Einsatzdokumentation und Qualitätssicherung aufgezeichnet werden; hierauf weisen wir bereits jetzt hin (siehe auch Ziffer 13).

8. Gerät: Eigentum, Sorgfalt, Rückgabe

8.1 Hausnotrufgerät, Funksender, Sturzsensoren und Schlüsseltresor bleiben unser Eigentum. Eine Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.

8.2 Nach Beendigung des Vertrages geben Sie die überlassenen Geräte innerhalb von 14 Tagen an uns zurück. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei; wir stellen Ihnen ein Retourenlabel zur Verfügung oder vereinbaren auf Wunsch eine Abholung.

8.3 Für den Verlust oder die Beschädigung überlassener Geräte haften Sie nur, wenn Sie den Verlust oder die Beschädigung zu vertreten haben; der Ersatz ist auf den Zeitwert des jeweiligen Geräts begrenzt. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Normale Abnutzung geht nicht zu Ihren Lasten.

9. Wartung und Entstörung

Wartung, Batteriewechsel und der Austausch verschlissener Geräte sind für Sie kostenfrei und Teil der Basisleistung. Störungen nehmen wir über die in Ziffer 4.5 genannten Kontaktdaten sowie über die Zentrale entgegen. Störungen, die die Notruffunktion beeinträchtigen, beheben wir vorrangig und unverzüglich, in der Regel innerhalb von [zwei Werktagen], erforderlichenfalls durch ein Ersatzgerät.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das wir nachfolgend belehren.

10.2 Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist. Wünschen Sie die Inbetriebnahme und Aufschaltung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, erfolgt dies nur auf Ihr ausdrückliches Verlangen. Widerrufen Sie den Vertrag danach, schulden Sie uns einen angemessenen anteiligen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (siehe Widerrufsbelehrung).

Ende der Widerrufsbelehrung. Überlassene Geräte holen wir nach einem Widerruf kostenfrei bei Ihnen ab bzw. stellen Ihnen ein kostenfreies Retourenlabel zur Verfügung.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen; wir können ihn mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

11.2 Tod, Heimaufnahme. Verstirbt der Kunde, endet der Vertrag mit dem Ende des Kalendermonats, in dem uns der Todesfall mitgeteilt wird, spätestens mit dem Ende des Sterbemonats, wenn uns der Todesfall innerhalb von sechs Wochen mitgeteilt wird; ab Vertragsende fallen keine Entgelte mehr an. Bei dauerhafter Aufnahme in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung können Sie den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen.

11.3 Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder Fax sowie telefonisch erfolgen (Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf; Telefon: 0211 54 22 98 07; Fax: 0211 54 22 98 08; E-Mail: [email protected]). Darüber hinaus können Sie den Vertrag über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf www.pflegetipp.de beenden; Sie erhalten unverzüglich eine Bestätigung in Textform über den Zugang Ihrer Kündigung und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.

11.4 Mit Vertragsende wird die Aufschaltung beendet; für die Rückgabe der Geräte gilt Ziffer 8.2.

12. Haftung

12.1 Wir haften Ihnen gegenüber unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, sowie im Falle der Verletzung einer Ihnen gegenüber abgegebenen Garantie.

12.2 Im Übrigen haften wir im Falle einer leicht fahrlässigen Handlung nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

12.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

12.4 Die Verfügbarkeit öffentlicher Strom-, Telefon- und Mobilfunknetze liegt außerhalb unseres Einflussbereichs und ist nicht Gegenstand unserer Leistung.

13. Datenschutz

Zur Durchführung des Vertrages verarbeiten wir und die Hausnotrufzentrale personenbezogene Daten, darunter Gesundheitsdaten (z. B. Angaben zu Vorerkrankungen für den Einsatzfall) sowie die Kontaktdaten Ihrer benannten Kontaktpersonen. Im Notfall werden die erforderlichen Daten an die eingesetzten Hilfskräfte (z. B. Rettungsdienst) weitergegeben. Notrufgespräche können aufgezeichnet werden. Bitte informieren Sie Ihre Kontaktpersonen über die Weitergabe ihrer Daten. Einzelheiten, auch zu Ihren Rechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.pflegetipp.de/datenschutz.

14. Verbraucherstreitbeilegung, Sonstiges

14.1 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

14.2 Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall informieren wir Sie rechtzeitig vorab; Ihnen steht dann das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

14.3 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

Muster-Widerrufsformular

Stand: 22.07.2026