Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf („wir“) – für Angebote unter www.pflegetipp.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen von Pflegehilfsmitteln über die Website www.pflegetipp.de, postalisch oder per Telefon. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Versand ins Ausland oder an gewerbliche Abnehmer erfolgt nicht.
1. Vertragsschluss und Bestellprozess
1.1 Bestellungen mit Kostenübernahme durch die Pflegekasse. Sofern Sie eine Kostenübernahme durch Ihre Pflegekasse in Anspruch nehmen wollen, stellen Sie mit Ihrer Bestellung einen Antrag auf Kostenübernahme. Den Antrag können Sie auf www.pflegetipp.de ausfüllen oder Sie kontaktieren uns per Brief oder telefonisch und wir senden Ihnen das Formular per Post zu. Sobald uns der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag vorliegt, übernehmen wir die weitere Abwicklung mit der Pflegekasse. Zur Abwicklung des Antragsverfahrens und für die Abrechnung gegenüber den Pflegekassen bedienen wir uns eines externen Abrechnungsdienstleisters. Die Bearbeitung Ihres Antrages durch die Pflegekasse kann bis zu sechs Wochen in Anspruch nehmen. Wir informieren Sie, sobald Ihr Antrag beschieden wurde; gegebenenfalls wendet sich auch die Pflegekasse unmittelbar an Sie. Die Belieferung beginnt erst nach Bewilligung des Antrages.
1.2 Bestellungen als Selbstzahler. Sie können Pflegehilfsmittel auch ohne Kostenübernahme durch die Pflegekasse bestellen, und zwar über unsere Website oder telefonisch. Bei Bestellungen über die Website wählen Sie zunächst das gewünschte Produkt aus und füllen sodann das Bestellformular (Name, Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungsart etc.) vollständig aus. Mit Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Angaben jederzeit über den Button „zurück“ korrigieren. Nach Abschluss Ihrer Bestellung senden wir Ihnen per E-Mail eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung; diese stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch eine entsprechende Annahmeerklärung von uns oder durch Lieferung der bestellten Waren zustande.
1.3 Zusatzprodukte.Zusatzprodukte (z. B. wiederverwendbare Bettschutzeinlagen, Produktgruppe 51) liefern wir nur auf Ihre ausdrückliche Bestellung. Für solche Produkte fällt – sofern keine Befreiung vorliegt – die gesetzliche Zuzahlung von 10 % der Kosten, höchstens 25 Euro je Pflegehilfsmittel, an (§ 40 Abs. 3 SGB XI). Die Höhe der Zuzahlung weisen wir Ihnen vor der Bestellung aus.
1.4 Vertragssprache, Vertragstext. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Spätestens bei Beginn der Belieferung senden wir Ihnen den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) per Post oder E-Mail zu (Vertragsbestätigung). Wir speichern den Vertragstext; auf Anfrage senden wir ihn Ihnen erneut zu.
2. Kostenübernahme durch die Pflegekasse
2.1 Bewilligte Versorgung.Wurde Ihr Antrag auf Kostenübernahme bewilligt, übernimmt die Pflegekasse für den bewilligten Zeitraum die Kosten der Pflegehilfsmittel bis zur bewilligten Höhe, höchstens bis zum monatlichen Höchstbetrag nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB XI (derzeit 42 Euro). Die Abrechnung wickeln wir direkt mit der Pflegekasse ab. Für Lieferungen innerhalb des bewilligten Umfangs entstehen Ihnen keine Kosten. Art und Höhe der Kostenübernahme können je nach bestehendem Versicherungsschutz variieren (z. B. hälftiger Anspruch bei Beihilfeberechtigung); nähere Informationen finden Sie unter www.pflegetipp.de.
2.2 Mehrleistungen. Produkte oder Mengen, die den monatlichen Höchstbetrag nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB XI oder den bewilligten Umfang übersteigen, liefern und berechnen wir nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung mit Ihnen. Die hierfür anfallenden Preise teilen wir Ihnen vor der Vereinbarung mit.
2.3 Ende der Kostenübernahme. Endet die Kostenübernahme durch Ihre Pflegekasse oder wird sie widerrufen, informieren wir Sie unverzüglich. Weitere Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur, wenn Sie dies ausdrücklich wünschen und wir mit Ihnen zuvor eine Belieferung als Selbstzahler zu den Ihnen dann mitgeteilten Preisen vereinbart haben. Lieferungen innerhalb des bewilligten Zeitraums rechnen wir ausschließlich mit der Pflegekasse ab.
2.4 Ihre Mitwirkungspflichten. Damit die Abrechnung mit Ihrer Pflegekasse funktioniert, teilen Sie uns bitte unverzüglich mit: (a) einen Wechsel Ihrer Pflege- oder Krankenkasse, (b) die Beauftragung eines anderen Anbieters mit der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln, (c) den Wegfall oder eine Änderung Ihres Pflegegrades, (d) eine dauerhafte Aufnahme in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung sowie (e) Änderungen Ihres Namens, Ihrer Anschrift oder Ihrer Lieferadresse (Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf; Telefon: 0211 54 22 98 07; Fax: 0211 54 22 98 08; E-Mail: [email protected]).
2.5 Ersatz bei von Ihnen zu vertretender Ablehnung der Kassenvergütung. Verweigert die Pflegekasse die Vergütung einer bereits erfolgten Lieferung oder fordert sie eine gezahlte Vergütung zurück, weil Sie eine Mitteilungspflicht nach Ziffer 2.4 schuldhaft verletzt oder uns oder der Pflegekasse gegenüber unzutreffende Angaben gemacht haben, können wir von Ihnen Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens verlangen. Der Ersatzanspruch ist begrenzt auf die uns entgangene Vergütung der Pflegekasse für die betroffene Lieferung, höchstens auf den monatlichen Höchstbetrag nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB XI (derzeit 42 Euro) je Liefermonat. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein Ersatzanspruch besteht nicht, (a) soweit die Verweigerung oder Rückforderung auf Umständen beruht, die wir zu vertreten haben (z. B. Abrechnungs- oder Nachweismängel oder eine Lieferung nach dem Wirksamwerden Ihrer Kündigung oder nach Kenntnis vom Ende Ihres Leistungsanspruchs), (b) im Fall Ihres Todes oder Ihrer dauerhaften Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder (c) soweit Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
3. Zahlung (Selbstzahler und vereinbarte Mehrleistungen)
3.1 Zahlungsarten. Zur Zahlung stehen Ihnen der Kauf auf Rechnung sowie – sofern angeboten und von Ihnen gewählt – das SEPA-Basislastschriftverfahren zur Verfügung. Im Lastschriftverfahren ziehen wir den Rechnungsbetrag frühestens zum Fälligkeitstermin von Ihrem Konto ein; die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf Tage vor dem Einzug verkürzt. Bitte sorgen Sie für ausreichende Kontodeckung.
3.2 Fälligkeit. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
3.3 Verzug. Für den Eintritt des Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 286 BGB).
4. Lieferung
4.1 Die Belieferung erfolgt durch einen Paketdienstleister (derzeit DHL). Für die Abrechnung mit der Pflegekasse benötigen wir einen Liefernachweis (Empfangsbestätigung oder Sendungsverfolgungsnummer); wir bitten Sie insoweit um Unterstützung, etwa durch Bestätigung des Empfangs.
4.2 Die Belieferung erfolgt monatlich, in der Regel zu Monatsbeginn, erstmals in dem auf die Bewilligung folgenden Kalendermonat, sofern mit Ihnen nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Das Risiko des Sendungsverlustes und der Beschädigung auf dem Transportweg tragen wir.
4.4 Bei Bestellungen als Selbstzahler bleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum (Eigentumsvorbehalt).
5. Urlaubsunterbrechung, Nachsendung & Produktwechsel
Sie können Ihre monatliche Belieferung jederzeit mit Wirkung für die nächste noch nicht versandte Lieferung vorübergehend aussetzen (z. B. bei Krankenhausaufenthalt), eine Nachsendung an eine abweichende inländische Adresse oder einen Produktwechsel beantragen. Wenden Sie sich hierzu bitte an unseren Kundenservice (Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf; Telefon: 0211 54 22 98 07; Fax: 0211 54 22 98 08; E-Mail: [email protected]).
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das wir nachfolgend belehren. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; dies betrifft jeweils die entsiegelte Ware.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf; Telefon: 0211 54 22 98 07; Fax: 0211 54 22 98 08; E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Laufzeit & Kündigung
7.1 Sie können die monatliche Belieferung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Geht uns Ihre Kündigung bis einschließlich zum 19. eines Kalendermonats zu, endet die Belieferung zum Ende dieses Monats; Sie erhalten keine weitere Box. Geht uns Ihre Kündigung nach dem 19. eines Kalendermonats zu, endet die Belieferung zum Ende des Folgemonats, da der Versand der Folgebox zu diesem Zeitpunkt bereits vorbereitet ist; Sie erhalten höchstens noch diese eine Box. Die letzte Box rechnen wir wie gewohnt mit Ihrer Pflegekasse ab; Ihnen entstehen hierdurch keine Kosten. Wechseln Sie zu einem anderen Anbieter oder wünschen Sie keine weitere Lieferung, stellen wir die Belieferung auf Ihren Wunsch bereits zum Ende des laufenden Monats ein.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7.3 Die Kündigung kann von Ihnen schriftlich, per E-Mail oder Fax sowie telefonisch erfolgen (Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf; Telefon: 0211 54 22 98 07; Fax: 0211 54 22 98 08; E-Mail: [email protected]).
7.4 Darüber hinaus können Sie die Belieferung über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf www.pflegetipp.de beenden. Sie erhalten unverzüglich eine Bestätigung in Textform über den Zugang Ihrer Kündigung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.
8. Leistungsumfang
Ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel eines bestimmten Herstellers oder aus einer bestimmten Produktserie besteht nicht. Sofern eine gleichbleibende Produktqualität sichergestellt ist, können wir auch andere Hersteller oder Produktserien auswählen. Von den von Ihnen beantragten Produktarten und Mengen weichen wir nur mit Ihrer Zustimmung ab.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
10. Ihre Angaben & Datenschutz
Bitte machen Sie bei Bestellung und Antragstellung vollständige und zutreffende Angaben und teilen Sie uns Änderungen Ihrer Vertragsdaten unverzüglich mit (Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf; Telefon: 0211 54 22 98 07; Fax: 0211 54 22 98 08; E-Mail: [email protected]). Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.pflegetipp.de/datenschutz.
11. Haftung
11.1 Wir haften Ihnen gegenüber unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, sowie im Falle der Verletzung einer Ihnen gegenüber abgegebenen Garantie.
11.2Im Übrigen haften wir Ihnen gegenüber im Falle einer leicht fahrlässigen Handlung nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
11.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.4 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
12. Verbraucherstreitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Sonstiges
13.1 Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus der monatlichen Belieferung ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall informieren wir Sie rechtzeitig vorab; Ihnen steht dann das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
13.2 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf; Telefon: 0211 54 22 98 07; Fax: 0211 54 22 98 08; E-Mail: [email protected]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: 22.07.2026
